Genehmigungen von Mehrausgaben gem. §5 Abs. 4 der Betriebssatzung
§ 14 Abs. 3 EBV regelt i.V. mit §5 Abs. 4 der Betriebssatzung, dass erfolgsgefährdende Mehraufwendungen, soweit sie den Betrag von 10.000,00 € ohne Mehrwertsteuer übersteigen, vom Werkausschuss zu beschließen sind.
Folgende Mehraufwendungen sind in den ersten drei Quartalen angefallen:
| # | Konto | Budget lt. WiPlan | Überschreitung | Begründung |
| 1 | 5130303 Materialeinkauf Fällungsmittel Kläranlage | 127.500,00 € | 18.731,97 € | Laufende Mehrkosten für Fällungsmittel für Klärschlammentwässerung + Preiserhöhungen |
| 2 | 5130308 Materialeinkauf für Unterhalt Abwasserbeseitigung - Kläranlage | 41.250,00 € | 59.524,05 € | Austausch Belüfterkerzen: Diese sind im Investitionsplan enthalten, wurden aber buchhalterisch nicht als Investition, sondern als Aufwand verbucht. |
Wortmeldungen und Diskussionsverlauf:
Werkleiter Markus Spiegelsberger erklärt hierzu die rechtlichen Vorschriften und beantwortet alle aufgekommenen Fragen aus dem Gremium.
Beschluss 1:
Der Werkausschuss genehmigt die Budgetüberschreitung auf Kontonummer 5130303 in Höhe von 18.731,97 €.
Beschluss 2:
Der Werkausschuss genehmigt die Budgetüberschreitung auf Kontonummer 5130308 in Höhe von 59.524,05 €.
| Ja-Stimmen: | 9 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 9 |
Abstimmungsergebnis 2:
| Ja-Stimmen: | 9 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 9 |
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