Gemäß "Betriebssatzung für den Eigenbetrieb des Marktes Waging a. See "Gemeindewerke Waging a. See"" besteht seitens Werkleitung folgende Berichtspflicht:
§4 Abs.7: Die Werkleitung hat dem 1. Bürgermeister und dem Werkausschuß vierteljährlich Zwischenberichte über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplanes schriftlich vorzulegen.
§5 Abs. 3: Mehrausgaben für einzelne Vorhaben des Vermögensplanes, die 10 % des Ansatzes, mindestens jedoch den Betrag von 5.000,00 € ohne Mehrwertsteuer übersteigen (§ 15 As. 5 S. 2
EVB) (Der Werkausschuß entscheidet als beschließender Ausschuß)
§5 Abs. 4: Erfolgsgefährdende Mehraufwendungen (§ 14 Abs. 3 Satz 2 EBV), soweit sie den Betrag von 10.000,00 € ohne Mehrwertsteuer übersteigen (Der Werkausschuß entscheidet als beschließender Ausschuß)
Der vierte Zwischenbericht 2023 (01.01. - 31.12.2023) wurde erstellt und den Mitgliedern des Werkausschusses vorab zur Verfügung gestellt.
2. Genehmigungen von Mehrausgaben gem. §5 Abs. 4 der Betriebssatzung
# | Konto | Budget lt. WiPlan | Überschreitung | Begründung |
1 | 5130203 | 10.000,00 € | 17.023,40 € | Nicht eingeplantes Material für Baustelle Ludwig-Felber-Straße - Wasser |
2 | 5906101 | 80.000,00 € | 22.875,13 € | Leitungsnetz Strom Ludwig-Felber-Straße nicht geplant |
3 | 5906102 | 10.000,00 € | 19.416,35 € | Kosten für Abbruch Trafo Geppinger Straße |
Wortmeldungen und Diskussionsverlauf:
Aus dem Gremium kommt die Frage auf, warum es auf Konto 5906101 zu einer Überschreitung gekommen ist.
Hier wird nochmals nachgeschaut, warum es hier zu einer Überschreitung gekommen ist.
Beschluss 1:
Der Werkausschuss genehmigt die Budgetüberschreitung auf Kontonummer 5130203 in Höhe von 17.023,40 €.
Beschluss 2:
Der Werkausschuss genehmigt die Budgetüberschreitung auf Kontonummer 5906101 in Höhe von 22.875,13 €.
Beschluss 3:
Der Werkausschuss genehmigt die Budgetüberschreitung auf Kontonummer 5906102 in Höhe von 19.416,35 €.
Abstimmungsergebnis zu Beschluss 1:
Ja-Stimmen: | 8 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Persönlich beteiligt: | 0 |
Anwesende Mitglieder: | 8 |
Abstimmungsergebnis zu Beschluss 2:
Ja-Stimmen: | 8 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Persönlich beteiligt: | 0 |
Anwesende Mitglieder: | 8 |
Abstimmungsergebnis zu Beschluss 3:
Ja-Stimmen: | 8 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Persönlich beteiligt: | 0 |
Anwesende Mitglieder: | 8 |